Peter Moser

Grundstufe ade - dafür sind die Mieten jetzt transparent

Die Abstimmung über das "Schulexperiment" der Grundstufe im Kanton Zürich stand, wie in der Vergangenheit auch stets, im Zeichen des Kulturkampfes zwischen den Bewahrern und den Neuerern. Zu diesem Schluss kommt man jedenfalls wenn man die Gemeinderesultate etwas genauer anschaut, wie ich das in meiner Analyse zum 25. November gemacht habe. Interessant immerhin, dass die Zustimmung dort, wo die Grundstufe bereits versuchsweise eingeführt wurde, grösser war als anderswo, und zwar ungeachtet, ob es sich dabei um eine ländliche oder urbane, oder auch eine poltisch konservative oder progressive Gemeinde handelte (siehe auch den Artikel im Tages Anzeiger vom 1.12.).

Interessant sind auch die Resultate der Abstimmung zur Wiedereinführung der Formularpflicht im Mietwesen, zumal wenn man sie mit derjenigen zu ihrer Abschaffung vor zehn Jahren vergleicht. Die erneute Mehrheitsfähigkeit ist vor allem der deutlich höheren Zustimmung in den urbanen Gebieten zu verdanken - dort also wo der Druck auf die Mietpreise auf dem freien Markt gegenwärtig besonders stark ist. Die Zuwanderung ist sicher nicht der einzige Grund dafür, aber ein wesentlicher. Auch wenn die Formularpflicht  als Massnahme eher homöopathischer Natur ist (es hilft vielleicht, wenn man daran glaubt), und das Resultat ziemlich knapp, gehört dieser Volksentscheid in eine Reihe von Warnsignalen - Annahme der Kulturlandinitiative, Bezahlbare Wohnungen für Zürich etc. - die etwas ernster genommen werden sollten, als dies gegenwärtig der Fall ist. Sie signalisieren ein Unbehagen mit der gegenwärtigen Entwicklung, das sich auch einmal Luft verschaffen könnte, wenn es nicht mehr nur um Symbolik geht.

Kann das stimmen? Die Überprüfung von Abstimmungsresultaten mit statistischen Methoden

In der Regel geht man selbstverständlich und fraglos davon aus. Fehler, wenn nicht Ärgeres, können aber passieren. Aus diesem Grund ist die Frage durchaus legitim, ob Abstimmungsresultate im Nachhinein mit statistischen Methoden plausibilisiert werden können. Eine bereits etwas ältere Präsentation gibt darauf eine Antwort. Es handelt sich dabei um ein spin-off der Beschäftigung mit der Hochrechnungsmethodologie und der politischen Kartierung.Die Antwort lautet: Unter gewissen Umständen und im Prinzip ja - aber tendenziell nicht dort wo es in der Regel am nötigsten wäre...

Das konstruktive Referendum: ein kurzlebiges Volksrecht

Zu den Ironien des Schicksals gehört die Tatsache, dass die Abschaffung des konstruktiven Referendums ausgerechnet von einem SVP-Kantonsrat, Claudio Zanetti, so energisch betrieben wurde, dass schliesslich nicht nur der Kantonsrat sondern auch gleich noch die Zürcher Regierung genug von der Inflation von Vorlagen, Gegenvorschlägen und dem resultierenden Spiegelkabinett von Stichfragen hatte: In der Paradeabstimmung vom 15. Mai 2011 gab es nicht weniger als 729 unterschiedliche Möglichkeiten (inklusive selektive Abstinenz) sich zum Steuergesetz zu äussern! Der SVP-Basis scheint es freilich, wie die meinerseits analysierten Gemeinderesultate nahelegen, nicht ganz so wohl gewesen zu sein bei der Spülung dieses Volksrechts. Immerhin gehören diese ja an sich zum Kernbestand eidgenössischer Identität. 

zehn Jahre politische Landkarte des Kantons Zürich

Seit ihrer ersten bescheidenen Inkarnation im Kanton Zürich in Zahlen anno 2002 hat sie sich beharrlich weiterentwickelt, wie die drei Beispiele unten zeigen. Erstaunlich konstant ist hingegen die Konstellation der Zürcher Gemeinden am politischen Firmament geblieben. Die Zeiten ändern sich zwar, aber doch weniger rasch als man oft meint. 

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