Weder Volkswahl des Bundesrates noch Bonzensteuer...
Aus der SVP-Idee von der Volkswahl des Bundesrates wurde erwartungsgemäss nichts. Wie meine Analyse der Zürcher Resultate zeigt, lag das wohl auch daran, dass sich selbst die eigene Gefolgschaft nur teilweise dafür erwärmen konnte. Hat dieses Vorhaben die SVP-Wählerschaft selbst sozusagen entlang der Parteigeschichte gespalten? Ein Hinweis darauf könnten die relativ guten Resulate in den neueroberten urbanen Gebieten und die vergleichsweise schlechten in den traditionellen ruralen Hochburgen - zumindest in einem Fall, Hagenbuch, sogar schlechter als die Bonzensteuer der JUSO. Ländlich, arm und neidisch titelte die NZZ in ihrer Preview - Ich würde sagen: auch auf den eigenen Vorteil bedacht. Wie an der Goldküste ja auch.
eine Schlappe nach der anderen - zur Zukunft der FDP
Schlappe in Zürich, Schlappe in Neuenburg: Für den Tagesanzeiger heute Anlass genug, über die Mühsal der FDP und ihre Ursachen zu mutmassen. Allerhand Gründe werden da bemüht – der falsche Parteipräsident, die falschen Kandidaten, der aktuelle Unmut über die Abzocker. Das Problem mit diesen Erklärungsansätzen ist, dass es sich dabei um Oberflächenphänomene, das Rauschen des tagtäglichen Politgeschehens handelt. Der tiefere Grund, das Signal, ist ganz einfach:
Familienpolitik, Raumordnung und die Abzockerinitiative
Wie sich die Zustimmung dazu in der politischen und sozioökonomischen Landschaft des Kantons Zürich verorten lässt, zeigt meine meine Analyse der Abstimmungen vom 3. März 2013. Beim Familienartikel und der Abzockerinitiative spielte die Sozioökonomie neben der Ideologie erwartungsgemäss eine Rolle. Nicht so bei der Raumplanung. Das Argument der "Horror-Mieten auf engstem Raum", scheint bei den urbanen Zürchern nicht verfangen zu haben, in einem gewissen Kontrast zu den Resultaten vom vergangenen November, wo der Stadt-Land-Gegensatz, was übrigens recht selten vorkommt, sogar dominierte. Siehe dazu der Artikel in der NZZ vom 9.3 und die Rezension von Claude Longchamp in seinem blog zoonpoliticon vom selben Tag. Übrigens: so arg wie es der erste Satz seines Textes suggeriert, steht es doch noch nicht...
Kann das stimmen? Die Überprüfung von Abstimmungsresultaten mit statistischen Methoden
In der Regel geht man selbstverständlich und fraglos davon aus. Fehler, wenn nicht Ärgeres, können aber passieren. Aus diesem Grund ist die Frage durchaus legitim, ob Abstimmungsresultate im Nachhinein mit statistischen Methoden plausibilisiert werden können. Eine bereits etwas ältere Präsentation gibt darauf eine Antwort. Es handelt sich dabei um ein spin-off der Beschäftigung mit der Hochrechnungsmethodologie und der politischen Kartierung.Die Antwort lautet: Unter gewissen Umständen und im Prinzip ja - aber tendenziell nicht dort wo es in der Regel am nötigsten wäre...
Das konstruktive Referendum: ein kurzlebiges Volksrecht
Zu den Ironien des Schicksals gehört die Tatsache, dass die Abschaffung des konstruktiven Referendums ausgerechnet von einem SVP-Kantonsrat, Claudio Zanetti, so energisch betrieben wurde, dass schliesslich nicht nur der Kantonsrat sondern auch gleich noch die Zürcher Regierung genug von der Inflation von Vorlagen, Gegenvorschlägen und dem resultierenden Spiegelkabinett von Stichfragen hatte: In der Paradeabstimmung vom 15. Mai 2011 gab es nicht weniger als 729 unterschiedliche Möglichkeiten (inklusive selektive Abstinenz) sich zum Steuergesetz zu äussern! Der SVP-Basis scheint es freilich, wie die meinerseits analysierten Gemeinderesultate nahelegen, nicht ganz so wohl gewesen zu sein bei der Spülung dieses Volksrechts. Immerhin gehören diese ja an sich zum Kernbestand eidgenössischer Identität.
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