Peter Moser

Das konstruktive Referendum: ein kurzlebiges Volksrecht

Zu den Ironien des Schicksals gehört die Tatsache, dass die Abschaffung des konstruktiven Referendums ausgerechnet von einem SVP-Kantonsrat, Claudio Zanetti, so energisch betrieben wurde, dass schliesslich nicht nur der Kantonsrat sondern auch gleich noch die Zürcher Regierung genug von der Inflation von Vorlagen, Gegenvorschlägen und dem resultierenden Spiegelkabinett von Stichfragen hatte: In der Paradeabstimmung vom 15. Mai 2011 gab es nicht weniger als 729 unterschiedliche Möglichkeiten (inklusive selektive Abstinenz) sich zum Steuergesetz zu äussern! Der SVP-Basis scheint es freilich, wie die meinerseits analysierten Gemeinderesultate nahelegen, nicht ganz so wohl gewesen zu sein bei der Spülung dieses Volksrechts. Immerhin gehören diese ja an sich zum Kernbestand eidgenössischer Identität. 

zehn Jahre politische Landkarte des Kantons Zürich

Seit ihrer ersten bescheidenen Inkarnation im Kanton Zürich in Zahlen anno 2002 hat sie sich beharrlich weiterentwickelt, wie die drei Beispiele unten zeigen. Erstaunlich konstant ist hingegen die Konstellation der Zürcher Gemeinden am politischen Firmament geblieben. Die Zeiten ändern sich zwar, aber doch weniger rasch als man oft meint. 

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Ertrinkt die Partizipation in der Vorlagenschwemme?

Bei derart vielen Vorlagen, wie sie am 17. Juni im Kanton Zürich zur Abstimmung kamen, war es schwer, den Überblick zu behalten. Ich habe deshalb in meiner Analyse für einmal kapituliert und stattdessen die Frage zu beantworten versucht, ob die Fülle auch das Stimmvolk entmutigt, d.h. ob sich ein genereller Zusammenhang nachweisen lässt zwischen Beteiligung und Quantität. Vielleicht etwas überraschend ist das, zumindest in den vergangenen zehn Jahren kaum der Fall. Zum Lachen gebracht hat mich das Heer der "Statistiker", die sich gemäss der sda-Meldung (NZZ online vom 25.6.2012) zur Publikation geschäftig über das Problem gebeugt haben sollen. Erfreulich kompetent dagegen der Text in der Printausgabe tags darauf (NZZ 26.6.2012). Siehe auch den Tages-Anzeiger vom 26.6.

Vom Zürcher Bürgerrechtsgesetz und den Grenzen der Erkenntnis

Meine Analyse der Zürcher Resultate der Abstimmungen vom 11.3. 2012 bewegt sich zwar zu einem guten Teil auf einer Meta-Ebene: Sie befasst sich also mit der Frage, was kann man überhaupt wissen, aufgrund der aktuellen Resultate und dem bereits Bekannten? Wo lässt sich Mehrwert bieten? Die Antwort darauf ist natürlich wie meist - das eine oder andere ziemlich sicher, anderes hingegen kaum. Die meisten Fragen bleiben offen. Man muss es vielleicht wieder einmal betonen: You get what you pay for. Aggregatsdatenanalysen sind billig. Sie brauchen bloss ein bisschen Grips und eine bescheidene Infrastruktur - aber ihre Reichweite ist natürlich begrenzt.

Immerhin: Beim Bürgerrechtsgesetz scheint mir der Vergleich mit der Ausschaffungsinitiative instruktiv. Auch wenn es in den teils triumphierenden Kommentaren oft vergessen ging: Auch diesmal, wie vor anderhalb Jahren hat die SVP für ihren verschärfenden Gegenvorschlag erheblich über ihr Potential hinaus und beinahe flächendeckend Stimmen geholt. Dass sich der Solo-Coup von damals nicht wiederholen liess, hat wahrscheinlich vor allem mit der viel geringeren Mobilisierung zu tun. Hier die SDA-Meldung dazu auf NZZ-Online  oder im Limmattaler, aber auch im Landboten mit je unterschiedlicher Betitel- und Bebilderung. Und schliesslich auch noch den NZZ-Artikel vom 17.3.